Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.grundsteuer-express.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite www.grundsteuer-express.de über die Nutzung der angebotenen Leistungen.

2. Leistungsbeschreibung

Über www.grundsteuer-express.de erhalten Nutzer nach Zahlung eines einmaligen Entgelts Zugang zu individuell zugeschnittenen Hilfestellungen, Informationen und automatisiert erstellten Schreiben zur rechtlichen Neubewertung von Grundsteuerbescheiden.

Die Bereitstellung erfolgt digital und basiert auf den vom Nutzer eingegebenen Daten. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht. Es handelt sich um eine standardisierte Unterstützung, keine Einzelfallberatung.

3. Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt durch die vollständige Eingabe der Nutzerdaten und den Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.
• Mit Zahlung des Entgelts erkennt der Nutzer diese AGB verbindlich an.

4. Preise, Zahlung und Guthabensystem

• Die Nutzung erfolgt über ein Guthabensystem.
• Nutzer erwerben vor der Nutzung ein Guthabenkontingent (z.B. 59 Guthaben für 59 €, 75 Guthaben mit Rabatt, 100 Guthaben mit weiterem Rabatt).
• Die Preise der angebotenen Leistungen werden ausschließlich in Guthabeneinheiten ausgewiesen.
• Guthaben ist ausschließlich zur Nutzung der Angebote der Freiheitskanzlei einsetzbar und nicht übertragbar.
• Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.
• Guthaben verfällt nach 24 Monaten ab Kaufdatum, sofern es nicht verwendet wurde.
• Eine Rückabwicklung von Leistungen in Form einer Auszahlung ist ausgeschlossen. In Einzelfällen kann aus Kulanz eine Umbuchung auf andere Angebote der Freiheitskanzlei erfolgen – dies liegt im Ermessen des Betreibers.

5. Nutzungsrechte

• Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung.
• Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Verbreitung der Inhalte ist untersagt.

6. Haftungsausschluss

• Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung.
• Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.
• Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Wirksamkeit der Inhalte ist ausgeschlossen.
• Eine Erfolgsgarantie besteht nicht.
• Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

7. Widerrufsrecht

• Da es sich um digitale Inhalte handelt, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers sofort beginnt, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Vertragsschluss.

8. Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf www.grundsteuer-express.de.
• Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der Dienstleistung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

9. Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bei individuellen rechtlichen Anliegen wird empfohlen, eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Stand: 25.06.2025